Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die über die Webseite markhub.ch angebotenen Dienstleistungen der Omnilex AG, Hohlstrasse 186, 8004 Zürich (nachfolgend «Omnilex»), namentlich die Vorbereitung und Einreichung von Schweizer Markenanmeldungen sowie den Marken-Hub.

2. Leistungen

Omnilex prüft die über die Webseite eingereichten Angaben, berät bei Bedarf zur Klassierung und reicht die Markenanmeldung beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) ein. Die Vorschläge zu Waren- und Dienstleistungsklassen auf der Webseite sind unverbindliche Hilfestellungen; massgeblich ist die anwaltliche Prüfung. Der Marken-Hub umfasst die Übersicht über registrierte Marken sowie Hinweise auf Erneuerungsfristen auf Basis der Registerdaten des IGE.

3. Vertragsschluss

Mit dem Absenden des Anmeldeformulars beauftragt die Kundin oder der Kunde Omnilex kostenpflichtig mit der Vorbereitung und Einreichung der Markenanmeldung. Omnilex kann den Auftrag ablehnen, insbesondere bei fehlender Schutzfähigkeit oder Interessenkonflikten; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet.

4. Vergütung

Das Honorar für die Markenanmeldung beträgt pauschal CHF 390 pro Anmeldung. Hinzu kommen die amtlichen Gebühren des IGE (namentlich die Hinterlegungsgebühr sowie Gebühren für zusätzliche Klassen), welche direkt dem IGE geschuldet sind. Der Marken-Hub wird als Jahresabonnement gemäss den auf der Webseite publizierten Preisen abgerechnet und verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern es nicht vor Ablauf gekündigt wird.

5. Mitwirkung

Die Kundin oder der Kunde stellt sicher, dass die gemachten Angaben vollständig und richtig sind, und wirkt bei Rückfragen zeitnah mit. Die Einreichung beim IGE erfolgt nach anwaltlicher Prüfung und Eingang des Honorars.

6. Kein Erfolgsversprechen

Über die Eintragung einer Marke entscheidet das IGE. Omnilex schuldet die sorgfältige Erbringung der Dienstleistungen, nicht aber die Eintragung der Marke oder das Ausbleiben von Widersprüchen Dritter.

7. Haftung

Omnilex haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für Hilfspersonen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für die Richtigkeit und Aktualität der vom IGE bezogenen Registerdaten wird keine Gewähr übernommen.

8. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung auf dieser Webseite.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt schweizerisches Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.